Die modifizierte Unterlassungserklärung ist bei Filesharing Abmahnungen (neben der Geldforderung) immer wieder ein zentrales Thema. Vermutlich haben Sie schon nachgelesen, dass das Unterschreiben der von der Abmahnkanzlei der Abmahnung oft beigefügten Unterlassungserklärung einem Schuldeingeständnis gleichkommt. Will heissen, wenn Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben, die der Gegner von Ihnen fordert, dann geben Sie ein Schuldeingeständnis ab, das sehen jedenfalls viele Gerichte so. Deshalb empfehlen auch wir normalerweise eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn man eine Abmahnung erhalten hat. Damit bleibt der Fall im wichtigsten Teil offen, also in der Frage, ob man an den Gegner zahlen muss oder eben nicht. Wie sieht es nun aber mit den Mustertexten von „modifizierten Unterlassungserklärungen“ aus, wie man sie vielfach im Netz findet? Oft steckt das Problem im Detail, also in kleinen Formulierungen, die in diesen Mustertexten enthalten sind, und die die Erklärung dann ingesamt rechtlich unwirksam machen können, das belegt etwa eine Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2015:
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 22.1.2015 (Az. 5 U 271/11) einschränkend zu einer verbreiteten Formulierung bei modifizierten Unterlassungserklärung geäußert. Das Urteil ist in einem markenrechtlichen Streitfall zur Verwendung von Keywords bei Google AdWords gesprochen worden, dürfte aber wohl auch Auswirkungen auf die Beurteilung von Unterlassungserklärungen haben, die von privaten Endverbrauchern in häufig bei einer Filesharing Abmahnung abgegeben werden.
In tausenden von Filesharing Abmahnungsfällen werden von den Betroffenen immer wieder von Abgemahnten Muster von modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet verwendet. In zahlreichen dieser Muster findet sich der Satz, dass die Unterlassungserklärung nur
„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens“
abgegeben wird. Diese Verwendung dieses Passus könnte sich nach dem jüngsten Urteil des OLG Hamburg als problematisch erweisen. Denn das OLG vertritt die Rechtsmeinung, dass diese Erklärung in Hinblick auf das zu unterlassende Verhalten nicht eindeutig genug sei. Das Gericht gibt dazu wie folgt zu bedenken:
„Die abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung ist in Bezug auf ihre in die Zukunft gerichtete Bindungswirkung wegen der darin enthaltenen ausdrücklichen Bedingung nicht hinreichend eindeutig. Nicht immer ist zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt die „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden kann. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankommt, kann z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Deshalb bedurfte diese Unterlassungsverpflichtungserklärung noch einer Klarstellung durch die Beklagten.“
OLG Hamburg Urteil vom 22.1.2015 (Az. 5 U 271/11)
Fazit: Die häufig zu findende Formulierung kann die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam machen.
Von der Verwendung der im Internet kursierenden Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen muss vor diesem Hintergrund eher abgeraten werden. Eine Unterlassungserklärung ist auch ein Vertrag mit dem Gegner, deshalb sollte er in gewisser Weise auch individuell bewertet werden. Manchmal mag es auch Sinn machen, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, etwa in Fällen, in denen wie bei den Serienabmahnungen von Waldorf mehrere Teile einer Serie getauscht worden waren.
Praxistipp: Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte individuell geprüft und erstellt werden. Rufen Sie uns doch einfach an, wenn Sie Fragen zu einer modifizierten Unterlassungserklärung oder einer Filesharing Abmahnung haben, wir bieten Ihnen dazu eine kostenlose telefonische Erstberatung an.
Man sollte sich auch immer darüber im klaren sein, dass die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung für sich alleine genommen noch nicht den Fall als solchen klärt. Denn im Zweifel geht es ja zentral immer um die Frage, ob auf die Forderung gezahlt werden muss oder nicht. Lesen Sie doch einfach dazu unsere ausführlichen Informationen zur Filesharing Abmahnung. Die Abschaffung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag macht es den Abmahnkanzleien künftig wohl wesentlich schwerer, ihre Forderungen noch durchzusetzen. Ganz entscheidend kommt es bei einer guten Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen Filesharings aber immer auf die richtige Beurteilung des Einzelfalls an, sehr wichtig ist es meistens auch, die Fälle bis zum Eintritt der Verjährung zu begleiten, denn sonst riskiert man unnötige Klagen wegen Filesharing, die den Fall dann erheblich verteuern können. Wir haben Ihnen hier einmal Tipps zusammengestellt, wie wir für Sie aus heutiger Sicht etwa auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Filesharings antworten könnten.
Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung:
Wenn Sie trotzdem ein Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung verwenden wollen, dann könnte eine solche Erklärung wie folgt formuliert werden:
„Ihr Name und Adresse
Name und Anschrift der Kanzlei
per Fax vorab: ……
………………, den ………
Ihr Zeichen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben und gebe hiermit folgende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab:
Ich verpflichte mich hiermit ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber dennoch rechtsverbindlich gegenüber
……………………………………………………. (Name und Anschrift Gegner)
es bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und gerichtlich überprüfbaren Vertragsstrafe zu unterlassen, das geschützte Werke der o. g. Rechteinhaberin
………………….. (Titel des abgemahnten Werks)
ohne die erforderliche Einwilligung dieser Rechteinhaber ganz oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten dies zu ermöglichen, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten bzw. dies über einen nicht hinreichend gesicherten WLAN Internetanschluß zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)“
Das Muster der modifizierten Unterlassungserklärung können Sie sich hier auch als pdf downloaden.