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BGH I ZR 19/16 – „Loud“ Eltern müssen ihre Kinder verraten

Die mündliche Urteilsbegründung des BGH „Loud“

Mit Urteil vom 30. März 2017 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG München bestätigt und der Musik- und Abmahnindustrie einen fragwürdigen Sieg beschert. Danach müssen Eltern ihre eigenen Kinder verraten, wenn sie verhindern wollen, dass sie selber verurteilt werden. Die FAZ kommentiert das Urteil als „bizarren juristischen Sieg“ der Musikindustrie unter dem Titel „Der Ehrliche ist der Dumme“.

Der BGH hatte noch kurz zuvor in der Afterlife Entscheidungen die familiäre Sphäre gegenüber Abmahnungen gestärkt, weicht aber von dieser Linie klar wieder ab: Auch aus der „Afterlife“ Entscheidung, so der BGH, ergebe sich nichts anderes. Diese führe zwar dazu, dass es innerhalb der Familie keine vertieften Nachforschungspflichten mehr gebe und etwa Rechner von Familienmitgliedern nicht durchsucht werden müssten. Das, so der BGH, ergebe die Abwägung der hier wiederstreitenden Grundrechte, einmal des Eigentumsrechts des klagenden Tonträgerherstellers und auf der anderen Seite des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 GG.

In Fällen, in denen wie im vorliegenden Fall, die Eltern aber wissen, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, seien sie im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast verpflichtet, die Identität ihres Kindes preiszugeben, es also zu verraten. Andernfalls werden die Eltern – wie hier – selber als Täter der Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Das Urteil ist bedauerlich, führt es doch dazu, dass es für Familienanschlüsse eine Art Störerhaftung konstituiert, die dazu führt, dass abgemahnte Familien letztlich immer bezahlen müssen, wenn sie nicht behaupten wollen, sie wüssten nicht wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das Urteil des BGH kann noch mit der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG angefochten werden.

Sachverhalt der „Loud“ Entscheidung

Über den Internetanschluss des beklagten Ehepaars war am 02. Januar 2010 illegal über eine Filesharing Tauschbörse das Musikalbum der Künstlerin Rihanna „Loud“ getauscht und damit auch angeboten worden. Wenig später erhielten die Beklagten von der auf Abmahnungen spezialisierten Kanzlei Rasch Rechtsanwälte eine Abmahnung wegen Filesharings, in der von Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten verlangt wurde. Die von unserer Kanzlei vertretenen Beklagten hatten auf diese Abmahnung allerdings nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten verweigert. Erheblich später wurden die Beklagten dann von dem Tonträgerhersteller Universal Music und deren Kanzlei Rasch auf Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz verklagt.

Im Prozess haben sich die Beklagten damit verteidigt, dass sie damals gemeinsam mit ihren drei volljährigen Kindern wohnten. Am fraglichen Abend hatten sie Besuch eines befreundeten Ehepaars und mit diesem gemeinsam im Wohnzimmer zu Abend gegessen und den Abend verbracht, ihr eigener Rechner im Wohnzimmer war ausgeschaltet gewesen. Zudem hatten sie keinerlei Interesse an dem heruntergeladenen Material, da sie selber nur klassische Musik hörten. Während des Abends hatten aber ihre Kinder Zugriff auf ihr WiFi Netzwerk. Nach Eingang der Abmahnung hatten die beklagten Eltern ihre Kinder befragt und eines ihrer Kinder hatte daraufhin die Urheberrechtsverletzung in der Tauschbörse zugegeben. Das hatten die Eltern auch vor Gericht vorgetragen, sie waren allerdings der Meinung, dass sie schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet seien die Identität des Kindes preiszugeben, das den Verstoß begangen hatten, denn zum einen würden sie dadurch ihr Kind der Gefahr einer Strafverfolgung preisgeben, als auch zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen dieses Kind begünstigen.

Bewertung der Loud Entscheidung:

Die „Loud“ Entscheidung des BGH ist juristisch zu bedauern. Es bleibt abzuwarten, ob der „bizarre Sieg“ der Musikindustrie vielleicht noch politische Debatten auslöst, ob eine derart weite Störerhaftung der Familie für Tauschbörsen in Deutschland wirklich politisch gewünscht ist.

Dr. Konstantin von Notz (Bündes 90/Die Grünen) hatte im Bundestag noch im Sommer 2016 bei der Diskussion über die (bisher wirkungslose) Abschaffung der Störerhaftung für W-LANs durch den Gesetzgeber die Entscheidung des BGH „Sommer unseres Lebens“ von Mai 2010 zitiert, mit der die Störerhaftung für private W-LAN-Betreiber erschaffen wurde. Daraus seien zu aller Leidwesen „sechs Jahre unseres Lebens“ geworden. Mit seinem Loud-Urteil hat der BGH nun eine neue Familien-Störerhaftung geschaffen, von der man nur hoffen kann, dass sie nicht ebenfalls so lange überdauert.

Vorinstanzen der „Loud“ Entscheidung

Landgericht München (Urteil vom 01.07.2015, Az. 37 O 5349/14)

OLG München (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. 29 U 2593/15)

 


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